Neues Magazin: Die Linke und der Populismus

Hamburg bleibt stabil nazifrei

Zu Beginn dieses Jahres haben die "besorgten Bürger" von AfD, Pegida und rechter Hooligan-Szene es auch schon in Hamburg versucht. Aber viele Wochen lang waren regelmäßig 3-5 mal so viele Gegendemonstranten auf der Straße und konnten die rechte Bewegung vorerst stoppen.

Nach einer langen "Sommerpause" haben sich die Nazis - offenbar auch motiviert durch die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz - nun wieder auf die Straße getraut. Mit so viel Widerstand allerdings haben sie wohl nicht gerechnet: Dieses Mal war das Zahlenverhältnis mit etwa 50:1 so klar wie schon lange nicht mehr.



Es sieht also erneut gut aus, dass wir die Nazis stoppen, bevor sie erst richtig groß werden. Allerdings gibt es keinen Grund zur Entwarnung, denn sie wollen noch drei weitere Male in diesem Jahr aufmarschieren (siehe Terminleiste: "Mittwochs gemeinsam gegen Rechte Hetze"). Außerdem sind weitere rechte Aktionen denkbar (z.B. rufen Neonazis zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf, die in Hamburg vor Gericht stehen wird). Also: Alerta!

Jetzt ist es wichtig, nicht einfach abzuwarten, sondern weitere Strukturen gegen Rechts aufzubauen. Eine gute Gelegenheit ist die United-Against-Racism-Parade am 29. September. Kommt dorthin und bringt eure Freunde, Nachbarn, KollegInnen, MitschülerInnen und KommilitonInnen mit!

Seebrücke statt Seehofer!

Polarisierung: Rechtsruck und der Aufstand dagegen

Wie von uns befürchtet machen die Parteien, allen voran die CSU, ihre Ankündigung wahr, dem Aufschwung der AfD mit einem Rechtsruck zu begegnen. Bisheriger Höhepunkt war die von der CSU vom Zaun gebrochene Regierungskrise um eine weitere Verschärfung der Politik gegenüber Flüchtlingen durchzudrücken. Wenig überraschend hat die wochenlange Debatte vor allem der AfD genützt, die in den Umfragen gegenüber der Bundestagswahl (12,6 Prozent) auf je nach Umfrage zwischen 14-17 Prozent gestiegen ist.

Insbesondere Seehofer und die CSU haben den Bogen diesmal aber überspannt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung und vor allem Seehofers zynische Bemerkung zu Abschiebungen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. und eine massive Gegenbewegung hervorgerufen. Diese Bewegung äußert sich sowohl politisch als auch auf der Straße.

Laut einer Spiegel-Umfrage denken zwei Drittel dass es einen Rechtsruck in Deutschland gibt. Ebenfalls zwei Drittel beklagen eine „Verrohung des politischen Klimas“. 80 Prozent finden, dass die Flüchtlingsfrage einen zu großen Raum in der politischen Debatte einnimmt und analog dazu denken 80 Prozent dass der Pflegenotstand einen zu geringen Raum in der politischen Debatte einnimmt.

Diese linke Seite der Polarisierung drückt sich in Umfragen in einem starken Aufschwung der Grünen (von 8,9 Prozent bei der Bundestagswahl auf jetzt 14-15 Prozent) und einem schwächeren Aufschwung der LINKEN (steht zwischen 10-11 Prozent, Bundestagswahl 9,2 Prozent) aus. Beide Parteien haben weiter starke Mitgliederzuwächse, gespeist aus einem Aktivierungsschub aufgrund der Rechtsentwicklung.

Noch viel bedeutender als die politischen Verschiebungen ist der momentane Bewegungsaufschwung. Diesen Sommer haben wir gleich vier Bewegungen auf der Straße, mit fließenden Übergängen der politischen Zielsetzungen und des Publikums, aber alle unter dem Label „Aufstehen gegen den Rechtsruck“ zusammen zu fassen.

I) #Seebrücke: Eine mehr oder minder spontane Bewegung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, getragen sowohl von den großen Flüchtlingshilfe-NGOs wie Seawatch (die eine beeindruckende Liste von Promis wie Grönemeyer, Kühnert etc für die Unterstützung der privaten Seenotrettung organisieren) über kleinere Inis bis hin zur IL. Die Bewegung selbst hat aber eine Eigendynamik weit über den Kreis der vorher Organisierten hinaus und im gesamten Bundesgebiet plus Österreich und Schweiz bisher Hunderte von größeren und kleineren Demos, Kundgebungen und Mahnwachen organisiert. Der Prozess gegen den Kapitän der Lifeline läuft noch bis mindestens Mitte September, die Bewegung wird also zumindest ein paar Wochen weitergehen.

II. #Ausgehetzt/#unteilbar: Ausgehetzt war der Titel der großen Demo am 22.7. gegen die Hetze der CSU in München die mit 40.000 Teilnehmern einen großer Erfolg war und wie die Seebrücke auch ein großer Spektrum von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kunstszene zusammengebracht hat. Die CSU steht mittlerweile vor der bayrischen Landtagswahl unter großem Druck, weil ihr Rechtsruck zwar die AfD gepusht, die CSU selbst und insbesondere Söder und Seehofer hat abstürzen lassen. Die Bewegung soll jetzt in Berlin weitergeführt werden, ein Bündnis in Berlin hat sich gegründet mit dem Ziel, am 13. Oktober eine Großdemo mit 100.000 Teilnehmern unter dem Titel #unteilbar auf die Straße zu stellen. Die LINKE ist Teil des Bündnisses. Das Ziel ist ambitioniert aber angesichts der 72.000, die gegen die AfD am 27.5. demonstrierten nicht aus der Luft gegriffen. Das Potential für Demos gegen den Rechtsruck in der Stadt ist sehr groß, zumal sich die Clubszene wieder richtig reinhängt.

III. NoPaG/NoPG: In den beiden größten Bundesländern Bayern und NRW hat sich jeweils eine Bewegung gegen die Novellierung des Polizeigesetzes formiert, die ebenfalls breit aufgestellt sind. In Bayern ist das Gesetz beschlossen, das Bündnis plant aber aufgrund des großen Erfolges der ersten NoPag-Demo im Mai mit 25.000 weitere Großdemos um den Druck aufrecht zu erhalten. In NRW hatte die Bewegung am 7. Juli mit 20.000 Teilnehmern in Düsseldorf einen starken Auftakt und mobilisiert jetzt verstärkt für den September, in dem das Gesetz beschlo0ssen werden soll. Die Demos richten sich gegen den Umbau zum Law&Order Staat, die vielen selbstgemachten Schilder der Demonstranten zeigen deutlich dass diese Entwicklung eingeordnet in den allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck.

IV. Bewegung gegen die AfD direkt: Höhepunkt war hier ganz klar die 72.000 in Berlin am 27.5., die Demonstration in Augsburg gegen den AfD-Parteitag war mit 5000 Teilnehmern deutlich kleiner aber für den Kampf gegen Rechts in Bayern ein Erfolg. Daneben gibt es natürlich nach wie vor diverse größere und kleinere Proteste und Aktionen gegen die AfD und Nazigruppen.

Wenn wir die Zahlen aller vier Bewegungsstränge zusammen addieren und auch wenn wir davon davon ausgehen, dass es beim Publikum (also zum Beispiel Anti-AfD-Protest in Berlin und Seebrücken-Demo mit 10.000 in Berlin kurz darauf) viele Überschneidungen gibt, waren im Sommer 2018 bisher weit über hunderttausend Menschen aktiv gegen den Rechtsruck auf der Straße und insbesondere durch die Seebrücke-Aktionen nicht nur geballt an wenigen Zentren sondern auch in die Fläche bis in die Kleinstädte hinein. Er ist also tatsächlich da, der von uns herbeigesehnte „Sommer des Antirassismus und Antifaschismus“. Das sehen natürlich nicht nur wir so: Die IL schreibt „der Sommer der Solidarität hat begonnen“ und auch die Parteispitze der LINKEN bezieht sich durchweg positiv auf die Welle der Aktivität.

Auch hier in Hamburg gibt es weiterhin zahlreiche Gelegenheiten, gegen Rechts auf die Straße zu gehen (siehe Terminleiste rechts). Macht mit bei Aufstand gegen den Rechtsruck!

MarxIsMuss 2018

Liebe Kongressbesucher*Innen und Interessierte,

hier findet ihr unser aktuelles Programm, mit den aktuellen Uhrzeiten der Veranstaltungen. Auf dem Kongress kann es aber noch spontane Änderungen geben. Es wird auch Veranstaltungen in Englisch geben, dafür haben wir zum Teil Übersetzungen organisiert: https://marxismuss.de/programm/

Für den Seminartag sind die Reader Online - die perfekte Anfahrtslektüre: https://marxismuss.de/seminartag/

Anfahrt / Ort

Der Kongress findet am Franz Mehringplatz 1 in Berlin statt. Vom Ostbahnhof nur einige Minuten entfernt. In der Umgebung gibt es Parkplätze, dafür können wir aber nicht garantieren.

Der Kongress findet in den Räumlichkeiten des FMP1 statt. In der Eingangshalle findet ihr die Anmeldung und unseren Literaturtisch. Im Innenhof findet ihr unsere Theke mit Getränken, Essen und kleinen Snacks. Die Veranstaltungen finden im ersten Obergeschoss statt. Zwischen Innenhof uns Seminarräumen sind unsere Info- und Bücherstände. Alles wird ausgeschildert sein.

Anreise aus Hamburg

Hinfahrt (mit Teilnahme Seminartag): Donnerstag, 10.5., 6:55 Uhr mit dem "IRE" (Ankunft Ostbahnhof 9:50 Uhr). Einzelticket: 19,90€; mit 4 oder 5 Personen wird es mit dem "Quer-durchs-Land-Ticket" noch günstiger (68€ bzw. 76€ = 17€ bzw. 15,20€ pro Person). Wir treffen uns um 6:30 Uhr vor dem Reisezentrum im Hamburger Hauptbahnhof und gehen um 6:45 zum Bahnsteig. Kommt einfach dazu, wenn ihr euch beim Ticket-Kauf einklinken wollt.

weitere Hinfahrt-Möglichkeit mit dem IRE (ohne Seminartag): 10.5., 16:42-19:51. Zurzeit (Stand 5.5.) sind die schnelleren Bahn-Verbindungen am Donnerstag aber auch noch relativ günstig - so habt ihr die Möglichkeit, rechtzeitig zum Auftaktpodium um 19:30 Uhr vor Ort zu sein. 

Rückfahrt nach Hamburg (Sonntag, 13.5.)

Variante 1 (etwas vorzeitige Abreise, da das Abschlusspodium bis 13:30 Uhr geht): IRE 13:11-16:22 (Ostbahnhof->Hamburg); Preise wie Hinfahrt, in der Gruppe aber noch etwas günstiger mit dem "Schönes-Wochenende-Ticket".

Variante 2 (längere Wartezeit nach Kongress-Ende): IRE 16:53-20:04 (Ostbahnhof->Hamburg)

Andere Zugverbindungen sind leider inzwischen sehr teuer für den Tag.

Mitmach-Kongress

Auch dieses Jahr freuen wir uns über Hilfe auf dem Kongress, wenn du Teil des MiM-Team werden willst, melde dich gerne bei uns. Wir brauchen Leute die bei den Thekenschichten helfen, die Technik zu den ReferentInnen bringen oder einfach Leute die Lust haben, spontan anfallende Dinge zu unterstützen. Jeder und Jede kann dabei helfen. Wir freuen uns!

Schlafplätze

Wir bieten kostenlose Schlafplätze an. Alle Leute, die einen Platz benötigen, werden von uns angeschrieben. Wichtig: Falls du einen Schlafplatz brauchst und in den nächsten Tagen keine Mail mit der Zuteilung bekommen hast, melde dich bei uns.

Essen

Auch dieses Jahr wird es vor Ort wieder leckeres vegetarisches Essen geben. Angeboten wird Mittag – und Abendessen. Die Preise für das Essen sind 4,00€ - 5,00€ pro Portion

Kinderbetreuung

Für eine eine kostenlose Kinderbetreuung ist gesorgt. Hier solltet ihr schon eine Mail von uns bekommen haben. Meldet euch, falls dies nicht der Fall ist. Es gibt hier noch freie Plätze.

Das waren unsere letzten Infos für euch. Unsere Vorfreude steigt von Tag zu Tag und wir freuen uns auf viele spannende Gespräche, solidarische Diskussionen und natürlich auch auf die Party am Samstag.

Falls ihr noch Fragen habt, meldet euch jederzeit unter mim@marx21.de oder marx21.hamburg@gmx.de.

Nachtrag: Hamburger Regionaltreffen (während des Kongresses)

Es steht auch im gedruckten Programm: Am Samstag in der Mittagspause (um 14 Uhr, also 30 Minuten nach Beginn der Pause) machen wir ein Hamburger Regionaltreffen. Treffpunkt im Innenhof (ihr findet uns anhand einer St.Pauli-Fahne ;-)).

Jahreshauptversammlung der Sozialistischen LINKEN Hamburg

18. April 2018, 18:30 - 21:00, Lilienstraße 15

Nach dem Eintritt der SPD in die große Koalition steht DIE LINKE vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass auch die SL sich mit klassenbewussten Positionierungen in die laufenden Debatten einmischt. Auf unserer Jahreshauptversammlung werden auch wir deshalb u.a. die Frage diskutieren, mit welchen Strategien DIE LINKE gesellschaftlich mehrheitsfähig werden kann.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung der Sozialistischen LINKEN ein. Auch (noch) Nicht-Mitglieder sind herzlich willkommen!

Weitere Infos und die vorgeschlagene Tagesordnung findet ihr hier.

1968 und die kommende Revolte

Freitag, 13. April 2018 19:00 - 21:00
Ort: Büro DIE LINKE.Altona, Am Felde 2, Hamburg (Nähe Bhf. Altona)

Facebook-Link zur Veranstaltung

Im Jahr 1968 nahm eine neue Generation auf der ganzen Welt Anlauf, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. In Vietnam bot eine Bauernarmee der Weltmacht USA Paroli. Hundertausende von Studierenden, Schülern und Auszubildenden gerieten in Bewegung und radikalisierten sich. Millionen Arbeiter in Frankreich versetzten mit dem größten Generalstreik der Geschichte ihre Regierung in Panik.

In Deutschland prägte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) unter der Führung von Rudi Dutschke den Protest. Die Revolte griff von den Studierenden auf Teile der Arbeiterklasse über. Der Durchbruch sozialistischer Kräfte schien zum Greifen nah. Doch dazu kam es nicht. 

Warum, wollen wir mit euch diskutieren. Wir reden über die Stärken und Schwächen der 68er-Bewegung, die konservativen Angriffe auf den linken Aufbruch und die Notwendigkeit für eine kommende Revolte.

Referent: Volkhard Mosler. 

Volkhard war 1968 Mitglied im Vorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in Frankfurt und arbeitet heute in der Redaktion des theorie21-Journals.